—PolitikStraffreiheit für Abgeordnete, was ihre öffentlichen Äußerungen im Parlament betrifft Für Äußerungen im Landtag kann der Abgeordnete nicht wegen Volksverhetzung angeklagt werden, weil ihn die Indemnität schützt.—Politiknachträgliche Billigung einer Regierungsmaßnahme, die eigentlich zuvor vom Parlament abgelehnt worden war